§ 1 Regelungsumfang

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Euro Trade Syndicate Ltd.(ETS), vertr. d.. d. den Director Tomasz Jakubowski, An der Autobahn 14,02827 Görlitz und dem jeweiligen Käufer im Internetshop Teddy-bear.eu, soweit das Angebot den Artikelstandort Deutschland enthält.

 

§ 2 Gegenstand des Kaufvertrages

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer im Internetshop Teddy-bear.eu. Der Verkauf umfasst die in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots näher beschriebene Sache.

 

Diese Waren werden vom Verkäufer über Interneshop Teddy-bear.eu angeboten. Die hier eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.

 

Als ein Unternehmen mit Sitz in London (Großbritannien) stellt der Verkäufer ausschließlich Rechnungen auf englisch, mit deutscher Umsatzsteuer aus. Die deutsche Umsatzsteuer beträgt 19% und ist im angegebenen Kaufpreis bereits enthalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort ohne Abzug fällig. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers tragt, ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung.

 

§ 3 Vertragsabschluss

Der Käufer kann über den Internetshop des Verkäufers angebotene Ware kaufen.

 

Ein wirksamer Kaufvertrag kommt zwischen Käufer und Verkäufer nach Erhalt der Zahlung vom Verkäufer zustande.

 

Der Verkäufer übersendet nach Aufgabe der Bestellung dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

 

Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, e-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 4 Lieferzeit

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Soweit sich aus der Angebotsbeschreibung nicht etwas anderes ergibt, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Um eine schnellstmögliche Lieferung zu fördern, wird um telefonische Kontaktaufnahme mit unserem Kundencenter (030 56794737) oder der Überlassung einer Rufnummer für den Kurier gebeten.

 

Sollte der bestellte Artikel die zulässigen Paketmaße von 2 m Länge überschreiten, kann er in zwei Teile geschnitten werden. In diesem Falle werden die dazugehörigen Verbindungsteile der Lieferung beigelegt.

 

§ 5 Erfüllungsort, Gefahrübergang

Erfüllungsort ist die angegebene Lieferanschrift des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware am Erfüllungsort durch den Lieferer der Ware dem Transporteur (Post oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben wird bzw. wenn Sie persönlich die Ware beim Lieferer abholen. Im beiderseitigen Interesse soll der Käufer die Ware unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich ETS und dem Transporteur melden.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

ETS behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung von ETS mit dem Kunden entstandenen und noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds, vor.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Euro Trade Syndicate Ltd.(ETS),

vertr. d.. d. den Director Tomasz Jakubowski,

An der Autobahn 14,

02827 Görlitz,

Germany

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzufuhren ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.

 

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

 

§ 8 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

§ 9 Sachmangelrechte

Für einen Sachmangel der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.

 

Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen ETS.

 

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von ETS ergeben. Andere

Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von ETS in Textform bestätigt werden.

 

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

 

§ 11 Anwendbares Recht

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

 

§ 12 Gerichtsstand

Sofern der Käufer Unternehmer (§14 BGB) ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, auch für Wechsel- und Scheckprozesse aus dem Vertragsverhältnissen von ETS mit Käufern, der Sitz des Verkäufers, Görlitz, als Gerichtsstand vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt ebenso, sofern der Käufer Verbraucher (§13 BGB) ist und über keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union verfügt.

 

§ 13 Vertragssprache

Vertragssprache des Vertrages ist Deutsch.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.